Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen (AGB)

Stand März 2021

Artikel 1. Definitionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen der FocusCura B.V.

Anwendungen: Die softwarebasierten Anwendungen, die FocusCura für seine Dienste bereitstellt, wie z. B. eine Anwendung für Medikationsbegleitung (cMed plus)

Artikel: Sammelbegriff für alle Waren/Geräte und Zubehör, die FocusCura dem Kunden auf der Grundlage des Vertrages liefert, sowohl auf der Basis von Kauf, Miete und Leasing.

FocusCura: FocusCura B.V., mit Sitz in Driebergen-Rijsenburg und eingetragen bei der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 30206773 sowie alle verbundenen Unternehmen.

Dienstleistungen: Sammelbegriff für alle Tätigkeiten, die FocusCura aufgrund eines Vertrages für den Kunden erbringt, wie z. B.: Wartung der Artikel, Anwendungen, Anbindung der Artikel und/oder Anwendungen an die digitale Kommunikationsplattform von FocusCura, (projektbezogene) Installation von Artikeln und/oder Anwendungen, Störungsbehebung, Nutzung des Care-Centers, Beratung und/oder Projektunterstützung.

Hauptsachbearbeiter: Der erste Ansprechpartner auf Seiten des Kunden und der erste Ansprechpartner auf Seiten von FocusCura im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen und Artikel.

Installierte Basis: Sammelbegriff für die Dienste und Artikel, die vor und während der Lieferung der Dienste und Artikel in Gebrauch waren (ausstehend im Haus des Endbenutzers).

Auftrag: Das über das Service Management System erstellte Ticket, mit dem der Kunde bestimmte Artikel, Anwendungen und/oder Services bei FocusCura bestellen möchte.

Verträge: Alle Verträge zwischen FocusCura und dem Kunden, in denen sich FocusCura verpflichtet, die Artikel, Anwendungen und/oder Services zugunsten des Kunden oder Kunden des Kunden zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu liefern, zu installieren und zu warten. Dies schließt Rahmenverträge, Teilverträge und entsprechende Service Level Agreements ein, und der Kunde verpflichtet sich, die Artikel, Applikation und/oder Services abzunehmen und die vereinbarten Entgelte zu zahlen.

Service-Management-System: Das Softwaresystem, das FocusCura dem Kunden zugänglich macht und mit dem der Kunde Aufträge erteilen oder Berichte anfordern kann.

Betreuungszentrum: Ein Kontrollraum, der von einem Dritten zugunsten der Erbringung von Dienstleistungen eingerichtet und an den Kunden oder dessen Kunden geliefert wird. FocusCura liefert Services mit und ohne Pflegezentrum. Bei Leistungen, die FocusCura ohne ein Care-Center erbringt, ist FocusCura nicht Partei des Vertrages, den der Kunde oder seine Kunden mit dem Care-Center schließen.

Schriftlich: Unter „schriftlich” ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Kommunikation per E-Mail und Fax zu verstehen, unter der Voraussetzung, dass die Identität des Absenders und die Integrität der E-Mail als gesichert gelten.

 

Artikel 2. Anwendbarkeit und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und alle dazu geführten Verhandlungen, Angebote, Offerten und Abtretungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für FocusCura unverbindlich, soweit FocusCura deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch wenn FocusCura der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. FocusCura hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden schriftlich angekündigt und treten 30 (dreißig) Tage nach dieser Ankündigung in Kraft.

3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für bereits mit dem Kunden geschlossene Verträge, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich mitteilt, dass er mit der Änderung nicht einverstanden ist.

4. Will der Kunde den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, haben sowohl FocusCura als auch der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen, ohne sich gegenseitig schadenersatzpflichtig zu machen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder untergehen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. FocusCura und der Kunde werden sich abstimmen, um die nichtige oder unwirksame Bestimmung zu ersetzen, wobei der Zweck und die Absicht der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich beibehalten werden.

5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde FocusCura gegenüber nach Vertragsschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

Artikel 3. Zustandekommen des Vertrags

1. Die Angebote von FocusCura sind freibleibend. Die Präsentation oder Bewerbung von Waren im Onlineshop von FocusCura stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. FocusCura kann seine Angebote auch kurz vor Zugang der Annahme widerrufen, unabhängig davon, ob die Angebote eine Annahmefrist enthalten. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 7 Kalendertage gebunden ist.

2. Der Inhalt aller Angebotsunterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Beschreibungen oder Spezifikationen sind so genau wie möglich, aber nicht verbindlich. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in einem Angebot binden FocusCura nicht.

3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Artikel 4. Garantien und Rechte und Pflichten von FocusCura

1. FocusCura garantiert dem Kunden, dass sie sich für die "Betriebshaftpflicht" im Falle von Schäden aufgrund von unerlaubten Handlungen oder zurechenbaren Mängeln bei der Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Vertrag durch FocusCura mit einer Schadenssumme von mindestens € 1.250.000 versichert hat und versichert halten wird.

2. FocusCura wird sich nach Kräften bemühen, die Dienstleistungen und Artikel rechtzeitig und vertragsgemäß zu liefern. Insoweit ist FocusCura auf die Mitwirkung des Kunden und seines Abnehmers angewiesen, z.B. hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen und des Zugangs zum Ort der Lieferung.

3. FocusCura wird den Kunden auf Anfrage zu jedem angemessenen Zeitpunkt über die Durchführung seiner Tätigkeiten im Rahmen des Vertrages informieren.

4. FocusCura wird Schäden an den Gegenständen, die vor oder während der Installation aufgetreten sind, auf eigene Kosten beheben, es sei denn, diese Schäden sind nicht von FocusCura verursacht worden oder es ist aus anderen Gründen nicht zumutbar, dass diese Schäden zu seinen Lasten gehen.

5. FocusCura ist berechtigt, Dritte in die (teilweise) Durchführung des Vertrages einzubeziehen.

6. FocusCura hat das Recht, jederzeit und nach eigenem Ermessen Änderungen an den gelieferten Services und Anwendungen vorzunehmen (oder vornehmen zu lassen).

7. Die Behebung von Fehlern und/oder Störungen in einem Service, Artikel und/oder einer Anwendung erfolgt auf die von FocusCura angegebene Art und Weise, all dies wie in der Vereinbarung festgelegt.

8. FocusCura ist in keinem Fall verpflichtet, vom Kunden oder dessen Kunden verlorene Daten zu reparieren.

Artikel 5: Garantien und Verpflichtungen des Kunden

1. Der Kunde stellt sicher, dass FocusCura rechtzeitig über alle Güter, (technischen) Informationen, Daten, Genehmigungen, Befreiungen, Entscheidungen, Zustimmungen und Änderungen verfügt, die erforderlich sind, damit FocusCura die Lieferung der Dienstleistungen und Artikel in Übereinstimmung mit dem Vertrag realisieren kann. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und/oder Tauglichkeit dieser Waren, (technischen) Informationen, Daten, Genehmigungen, Ausnahmen, Entscheidungen, Zustimmungen und Änderungen verantwortlich.

2. Der Kunde stellt FocusCura von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Waren, Informationen, Daten, Entscheidungen und Änderungen frei.

3. Der Kunde stellt sicher, dass FocusCura bei der Erbringung der Leistungen, Artikel und Anwendungen die volle Kooperation des Kunden und seiner Kunden erhält. Dies beinhaltet die freie Verfügung über und den freien Zugang zu den Räumlichkeiten, dem Gebäude und dem Ort, an dem FocusCura liefern soll.

4. Der Kunde hat für saubere, sichere, gesunde und arbeitsfähige Bedingungen für die mit der Lieferung beauftragten Mitarbeiter von FocusCura zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, FocusCura und sein Personal rechtzeitig zu warnen, wenn:

a. Umstände, die die (rechtzeitige) Ausführung der Lieferung verhindern oder erschweren könnten;

b. gefährliche oder risikobehaftete Situationen, wie z.B. der Zustand der Gebäude/Orte, an denen die Lieferung erfolgen soll, eventuelle Gesundheitszustände von Kunden des Kunden.

5. Der Kunde und sein Abnehmer dürfen FocusCura, seinem Personal oder seinen Hilfspersonen keine Weisungen erteilen, die nicht im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen oder dem Wesen des Vertrages zuwiderlaufen. Der Kunde hat seinen Abnehmer diesbezüglich rechtzeitig und ausreichend zu instruieren.

6. Der Kunde und sein Auftraggeber sind verpflichtet, die vertragsgemäß gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in Empfang zu nehmen, und zwar so, wie dies im Vertrag festgelegt ist. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Auftraggeber insoweit ausreichend und rechtzeitig zu informieren.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die Haftung für Schäden gegenüber seinen Kunden infolge einer unsachgemäßen Nutzung der Dienste, Artikel und/oder Anwendungen durch seine Kunden (z.B. bei Umzug/Demontage/Eigenreparatur der Artikel, Anschluss der Artikel an eine andere Art von Telefonanschluss/Internetanschluss/bei einem anderen Telekom-Anbieter als vereinbart etc.) vertraglich auszuschließen (für Geschäftskunden). Soweit ein Kunde eines Auftraggebers nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt, hat der Auftraggeber die in Absatz 7 genannte Haftung bis zum gesetzlich zulässigen Höchstmaß auszuschließen.

8. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kunden über das Registrierungsformular, mit dem die Kunden angeben, einen Service, Artikel oder eine Anwendung in Anspruch nehmen zu wollen, darüber zu informieren, dass ihre personenbezogenen Daten an FocusCura weitergegeben werden und dass bei der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten (unter anderem) die Datenschutzerklärung von FocusCura gilt, die zu dem jeweiligen Service, Artikel und/oder Anwendung gehört.

Artikel 6. Lieferfristen, Lieferverzug

1. FocusCura kann nicht verpflichtet werden, mit der Ausführung des Vertrages zu beginnen, bevor alle erforderlichen Informationen, Daten oder Güter, wie in Artikel 5.1 erwähnt, in ihrem Besitz sind und sie die Zahlung der vereinbarten Beträge, die im Voraus zu zahlen sind, erhalten hat.

2. Lieferfristen oder Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Liefer- und Leistungsverpflichtung von FocusCura steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die bloße Überschreitung einer Lieferfrist führt nicht dazu, dass FocusCura in Verzug gerät.

3. Soweit die Auslieferung durch Umstände höherer Gewalt verzögert wird, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, Pandemien, die für FocusCura unvorhersehbar sind und welche sie nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, soweit solche Umstände bei Lieferanten von FocusCura eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

Sofern die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, ist FocusCura berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird diesem unverzüglich erstattet.

Artikel 7. Vertragsausführung

1. Wenn und soweit vereinbart, wird FocusCura dem Kunden oder seinem Abnehmer nach der Lieferung eine Einweisung in die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste, Artikel und/oder Anwendungen geben. Verlust oder äußerlich erkennbare Beschädigungen der Ware sowie eine Überschreitung der Lieferfrist sind bei Ablieferung gegenüber dem Frachtführer hinreichend deutlich anzuzeigen. Der Kunde stellt FocusCura unverzüglich eine Kopie der Anzeige zur Verfügung.

2. Die Gefahr des Verlustes, des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Beschädigung der von FocusCura im Rahmen des Vertrages gelieferten Artikel oder der zur Verfügung gestellten Informationen, Daten (wie z.B. Benutzernamen, Passwörter), Dokumente oder Dateien geht in dem Moment auf den Kunden über, in dem diese dem Kunden bzw. seinem Abnehmer tatsächlich zur Verfügung gestellt werden.

3. In Bezug auf die Lieferung der Dienstleistungen wird davon ausgegangen, dass die Lieferung auf die Art und Weise und zu dem Zeitpunkt erfolgt ist, wie im Vertrag (weiter) festgelegt, unter Berücksichtigung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels festgelegt wurde.

4. Bei Erbringung der Leistungen führt FocusCura einen Test vor Ort durch, um die ordnungsgemäße Funktion der Leistungen zu überprüfen, woraufhin der Kunde bzw. sein Abnehmer ein sogenanntes "Abnahmedokument" unterzeichnet, dass die vollständige und ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch FocusCura bestätigt. Nach Unterzeichnung des Abnahmedokuments gelten die Leistungen als geliefert und alle Risiken in dieser Angelegenheit gehen auf den Kunden über.

5. Die Abnahmeunterlagen werden im Büro von FocusCura aufbewahrt. Eine Kopie davon kann dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

6. FocusCura ist berechtigt, die Lieferung in eine Anzahl von Teillieferungen aufzuteilen.

7. Kleine Mängel, die vor der ersten oder nächsten Zahlungsperiode behoben werden können, sind kein Grund, die Unterzeichnung der Abnahme zu verweigern, sofern sie die Ingebrauchnahme der Leistungen und Artikel nicht behindern.

8. Vereinbarungen über Leistungen und Wartungen für Artikel und/oder Applikationen werden nur ausdrücklich schriftlich in einem zusätzlichen Wartungsvertrag vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, FocusCura unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die den Leistungsumfang und dessen Verfügbarkeit beeinflussen oder beeinflussen könnten.

Artikel 8: Preis und Zahlung

1. Die Tarife, die FocusCura für die Lieferung von Dienstleistungen und Artikeln berechnet, werden jährlich zum 1. Januar auf der Grundlage des niederländischen Verbraucherpreisindexes (CPI) indexiert, der von CBS ermittelt wird.

2. FocusCura behält sich das Recht vor, die Tarife zwischenzeitlich zu erhöhen, wenn sich relevante Änderungen in der Marktsituation ergeben, einschließlich einer Erhöhung der Rohstoffpreise und einer Erhöhung der Tarife der Lieferanten von FocusCura. Die Durchführung einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung durch FocusCura berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Beendigung des Vertrages, es sei denn, es handelt sich um eine Preiserhöhung von mehr als 20%. FocusCura haftet nicht auf Schadensersatz für eine solche zwischenzeitliche Kündigung durch den Kunden.

3. FocusCura verwendet keine Schwellenwerte oder Zuschläge für Mindestbestellwerte, Kleinaufträge, Verpackungskosten, Lieferkosten etc. Der Wert des Auftrags wird durch die Bestellung bestimmter Dienste, Artikel und/oder Anwendungen bestimmt.

4. Gewährt FocusCura dem Kunden auf einen bestimmten Auftrag Rabatte oder Boni, so gilt, dass diese Rabatte oder Boni nur gewährt werden, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung fristgerecht nachkommt. Die bereits gewährten Rabatte oder Boni werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist, von FocusCura dem Kunden noch in Rechnung gestellt.

5. Maßgebend sind die auf der Webseite in Euro angegebenen Preise, einschließlich Verpackung jedoch zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sonstiger Steuern, etwaiger Transportkosten, Zöllen, Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben ab unserem Lager.

6. Für die Lieferung von Artikeln in Kombination mit Dienstleistungen werden keine Transportkosten berechnet. Handelt es sich bei der Lieferung nur um Artikel, werden die von FocusCura angegebenen Versandkosten berechnet.

7. Verweigert der Kunde oder sein Abnehmer die Abnahme der Dienstleistungen und/oder der Artikel zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort oder ist er nicht anwesend, ist FocusCura berechtigt, dem Kunden einen sogenannten No-Show-Tarif in Rechnung zu stellen. Die Höhe dieser No-Show-Rate ist im Vertrag enthalten und betrifft mindestens die Anfahrtskosten.

8. Eine Zahlung wird zunächst zur Begleichung aller geschuldeten Kosten und Zinsen und schließlich zur Begleichung der am längsten ausstehenden fälligen Rechnungen verwendet, auch wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf spätere Rechnungen bezieht.

9. Die Tatsache, dass der Kunde keine (rechtzeitige) Zahlung eines Entgelts von seinem Kunden oder einem sonstigen Dritten (z.B. Zuschuss) erhalten hat, gibt dem Kunden nicht das Recht, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber FocusCura aufzuschieben.

10. FocusCura kann seinen Anspruch auf Zahlung ganz oder teilweise an einen Dritten übertragen (abtreten) oder verpfänden.

Artikel 9. Annahmeverzug des Kunden

1. Besteht der Verdacht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder nachkommen wird, ist FocusCura berechtigt, vom Kunden eine angemessene Sicherheit, z.B. eine Bankbürgschaft, zu verlangen.

2. Wenn der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig an der (Abnahme der) Lieferung mitwirkt oder eine Zahlung nicht rechtzeitig leistet, hat FocusCura das Recht, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß dem niederländischen Zivilrecht (Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches) ab dem Tag, an dem die Mitwirkung hätte erfolgen oder die Zahlung hätte erfolgen müssen, erstattet zu bekommen. In diesem Fall und für den Fall, dass der Kunde die geforderte Sicherheit nicht leistet, ist FocusCura auch berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen.

Der Kaufpreis und die sonstigen Kosten (z.B. Versandkosten, Zölle etc.) sind spätestens binnen 2 Wochen ab Erhalt der Ware und Rechnung zu bezahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.

3. Zahlt der Kunde die fälligen Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Frist, haftet er neben den gesetzlichen Zinsen für die außergerichtlichen Inkassokosten, die auf der Grundlage der Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten oder der an deren Stelle getretenen Regelungen berechnet werden. Wenn FocusCura ein gerichtliches Inkassoverfahren einleitet, um die Zahlung des aufgrund des Vertrages geschuldeten Betrags zu erwirken, gehen die Kosten des Verfahrens und die tatsächlichen Kosten für den Rechtsbeistand zu Lasten des Kunden.

4. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Abnahme der Artikel am vereinbarten Lieferort nicht rechtzeitig nach, ist FocusCura berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern, bis die Artikel von FocusCura abgenommen oder an einen Dritten verkauft werden. Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden versandt wird, erfolgt dies auf seine Gefahr. Die Gefahr geht mit Verladung auf das Transportfahrzeug über. Soweit sich der Transport aus in der Sphäre des Kunden liegenden Gründen verzögert, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung versandbereit ist und FocusCura dies dem Kunden angezeigt.

 

Artikel 10. Kündigungsgründe

1. FocusCura und der Kunde sind beide berechtigt, den Vertrag, ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung oder eines gerichtlichen Einschreitens bedarf, schriftlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn

  • der anderen Partei ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, oder die andere Partei einen Zahlungsaufschub beantragt hat;
  • die andere Partei wurde für insolvent erklärt oder hat Konkurs angemeldet;
  • die andere Partei die Tätigkeit ihres Unternehmens einstellt oder es aufgelöst wird;
  • eine Pfändung auf einen wesentlichen Teil des Vermögens der Gegenpartei erfolgt;
  • die andere Partei wird anderweitig als nicht mehr in der Lage erachtet, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.

2. FocusCura ist berechtigt, die Lieferung von Leistungen und Gegenständen zu verweigern und den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aufzulösen, ohne dass es einer vorherigen Inverzugsetzung oder gerichtlichen Intervention bedarf, wenn der Kunde des Kunden von den Mitarbeitern von FocusCura am Ort der Lieferung der Leistungen und Gegenstände unter Drogen- oder Alkoholeinfluss festgestellt wird, wenn sich der Kunde des Auftraggebers gegenüber den Mitarbeitern von FocusCura aggressiv oder einschüchternd verhält oder sonstige Umstände am Lieferort vorliegen, die die Mitarbeiter von FocusCura an einer sicheren und ungestörten Durchführung ihrer Arbeit hindern.

3. Im Falle einer Kündigung durch FocusCura schuldet der Kunde FocusCura weiterhin die bereits fälligen und die restlichen im Vertrag vereinbarten Beträge, einschließlich der No-Show-Rate. Dies gilt auch für den Fall, dass FocusCura sich auf ihren Eigentumsvorbehalt gemäß Artikel 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen hat.

Artikel 11. Eigentumsvorbehalt

1. Unbeschadet der Verpflichtung des Kunden zur rechtzeitigen und vollständigen Zahlung dessen, was er FocusCura schuldet, und unbeschadet dessen, was in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf den Gefahrenübergang auf den Kunden festgelegt wurde, bleiben alle von oder im Namen von FocusCura gelieferten und/oder ausgetauschten Artikel bis zur vollständigen Bezahlung aller ausstehenden Forderungen, Zinsen und Kosten Eigentum von FocusCura. FocusCura behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung aller ihm aus dem Kaufvertrag und der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden und künftig entstehenden Forderungen vor.

2. In Bezug auf Artikel, die nicht vom Kunden gekauft, sondern von FocusCura an den Kunden oder dessen Kunden ausgeliehen, vermietet oder verpachtet wurden, kann der Kunde oder dessen Kunde nicht Eigentümer dieser Artikel werden. FocusCura bleibt stets rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Produkte und hat das Recht, die Produkte bei Vertragsende oder während der Laufzeit des Vertrages zurückzunehmen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag und den vorliegenden Bedingungen nicht nachkommt.

3. FocusCura hat das Recht, die Produkte, die gemäß den vorstehenden Absätzen in ihrem Eigentum verblieben sind, zurückzunehmen, unbeschadet des Rechts von FocusCura, alle Schäden zu ersetzen, die dem Kunden infolge der Nichtzahlung entstanden sind oder entstehen werden. In keinem Fall hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung dessen, was er bereits an FocusCura gezahlt hat.

4. Der Kunde haftet gegenüber FocusCura für alle Schäden an Produkten, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, und anderen Produkten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Versicherung dieser Gegenstände auf seine Kosten zu sorgen.

5. FocusCura ist jederzeit berechtigt, die gelieferten/bereitgestellten Artikel zu prüfen. Bei Fahrlässigkeit des Kunden oder in anderen in diesen AGB genannten Fällen sind FocusCura und/oder deren Beauftragte berechtigt, die gelieferten/bereitgestellten Artikel und sonstigen Waren zurückzunehmen. Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass FocusCura eine Genehmigung zum Betreten des Ortes erhält, an dem sich die gelieferten/bereitgestellten Artikel und sonstigen Waren befinden.

6. Wollen Dritte Rechte geltend machen oder Maßnahmen in Bezug auf die gelieferten und/oder zur Verfügung gestellten Artikel ergreifen, wird der Kunde sie unverzüglich auf die Eigentumsrechte von FocusCura hinweisen. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden untersagt. Alle dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenrechte sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung tritt der Kunde hiermit an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung bereits hiermit an. Besteht die Möglichkeit, dass die gelieferten/zur Verfügung gestellten Produkte aufgrund von Maßnahmen eines Dritten aus der Kontrolle des Kunden oder seines Abnehmers geraten, wird der Kunde FocusCura innerhalb von 24 Stunden informieren und alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Verlust des Besitzes der Produkte zu verhindern. Unterlässt der Kunde die vorgenannten Maßnahmen, ist FocusCura berechtigt, auf Kosten des Kunden alle ihr erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 12 Vertraulichkeit

1. Der Kunde hat sowohl während als auch nach Abschluss des Vertrages alle von FocusCura zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen streng vertraulich zu behandeln. Zu den vertraulichen Daten gehören auch alle Angebotsunterlagen und Vereinbarungen, die FocusCura dem Kunden mitgeteilt hat, alle Informationen über Gegenstände, Anwendungen und Dienstleistungen, einschließlich Informationen über die Informationsverarbeitung, praktische Kenntnisse, Methoden und/oder Techniken, die damit im Zusammenhang stehen.

2. Der Kunde wird seine eigenen Mitarbeiter und von ihm beauftragte Dritte, die von allen oder einem Teil der im vorigen Absatz genannten vertraulichen Informationen Kenntnis genommen haben, schriftlich zur Geheimhaltung verpflichten.

3. FocusCura wird alle Daten des Auftraggebers und des Kunden des Auftraggebers vertraulich behandeln, soweit diese Daten FocusCura als vertraulich bekannt gegeben worden sind.

Artikel 13. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

13.1 FocusCura wird alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers und seiner Kunden, mit denen FocusCura im Rahmen der Vertragsdurchführung umgeht, vertraulich und in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von FocusCura behandeln.

13.2 Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden FocusCura und der Kunde eine Verarbeitungsvereinbarung abschließen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt der Kunde als Verantwortlicher und FocusCura als Auftragsverarbeiter.

13.3 Die Verantwortung für die personenbezogenen Daten, die vom Kunden unter Verwendung einen Service, eines Artikels und/oder einer Anwendung verarbeitet werden, liegt vollständig beim Kunden. Der Kunde garantiert FocusCura, dass der Inhalt, die Nutzung und/oder die Verarbeitung der Daten nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt FocusCura von jeglichen Klagen Dritter, einschließlich seiner Kunden, aus welchem Grund auch immer im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten oder der Erfüllung des Vertrages frei.

Artikel 14. Geistiges Eigentum

1. Die Rechte am geistigen Eigentum an allen an den Kunden oder dessenKunden gelieferten Services, Artikeln, Anwendungen, Daten und (technischen) Informationen verbleiben bei FocusCura oder deren Lieferanten.

2. Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erhalten der Kunde und seine Kunden nur ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht.

3. Der Kunde oder seine Kunden dürfen die Dienste und/oder die Anwendung nur selbst oder in ihrem eigenen Unternehmen oder ihrer eigenen Organisation in Übereinstimmung mit dem Vertrag und anderen von FocusCura zu erstellenden Nutzungsregeln nutzen.

4. Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste und Anwendungen in irgendeiner Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder durch Dritte nutzen zu lassen, mit Ausnahme von Kunden des Kunden.

5. Soweit nicht anders vereinbart, ist es dem Kunden untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu kopieren oder zu verändern. Der Quellcode der Software und die bei der Entwicklung entstandenen technischen Informationen werden dem Kunden nicht zugänglich gemacht, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6. Der Kunde wird keine vertraulichen Informationen, Urheberrechte, Warenzeichen, Handelsnamen oder andere geistige Eigentumsrechte von dem, was gemäß dem Vertrag geliefert wurde, entfernen oder verändern.

7. FocusCura ist jederzeit berechtigt, technische Vorkehrungen zum Schutz der Dienste, Artikel und/oder Anwendungen, zu denen der Kunde oder dessen Kunde Zugang erhält, oder zur Beschränkung der Nutzung derselben gemäß dem Vertrag zu treffen. Es ist dem Kunden oder seinem Abnehmer nicht gestattet, eine solche technische Vorkehrung zu entfernen, entfernen zu lassen oder zu umgehen.

8. FocusCura stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die behaupten, dass die von FocusCura selbst entwickelte Software, Websites, Dateien, Geräte oder Materialien ein geistiges Eigentumsrecht des Dritten verletzen. Voraussetzung ist, dass der Kunde FocusCura unverzüglich und schriftlich über das Bestehen und den Inhalt des Anspruchs informiert und die Bearbeitung des Falles (einschließlich des Abschlusses einer gütlichen Einigung) vollständig FocusCura überlässt. Der Kunde wird FocusCura insoweit die erforderlichen Vollmachten, Informationen und Mitwirkungshandlungen erteilen, um sich verteidigen zu können.

9.Die in Absatz 12 dieses Artikels erwähnte Entschädigung erlischt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Anspruch bezieht:

a. Materialien, die der Kunde FocusCura zur Verfügung stellt;

b. Änderungen, die der Kunde oder sein Abnehmer ohne die schriftliche Zustimmung von FocusCura an der von FocusCura im Rahmen des Vertrags erbrachten Lieferung vorgenommen haben.

10. Steht unwiderruflich fest, dass die von FocusCura entwickelten und im Rahmen des Vertrages gelieferten Produkte ein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzen, oder besteht nach Ansicht von FocusCura die reale Möglichkeit, dass ein geistiges Eigentumsrecht verletzt wird, wird FocusCura im Rahmen des Möglichen sicherstellen, dass der Kunde oder sein Kunde die gelieferten Produkte oder etwas funktional Gleichwertiges weiter nutzen kann.

11. Eine andere als die in diesem § 14 genannte Freistellungsverpflichtung von FocusCura wegen der Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts eines Dritten ist ausgeschlossen.

12. FocusCura ist nicht verpflichtet, eine Datenkonvertierung vorzunehmen, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.

Artikel 15. Haftung von FocusCura

1. FocusCura arbeitet mit innovativen Produkten, so dass nicht alle Sachverhalte und Konsequenzen, die diese Produkte mit sich bringen können, bekannt sind bzw. abgeschätzt werden können. FocusCura haftet daher in keiner Weise für Schäden des Kunden, die sich nach der Lieferung der Dienste und Artikel manifestiert haben, während FocusCura vor der Lieferung nicht wusste und vernünftigerweise nicht wissen konnte, dass diese Schäden bei der Nutzung der Dienste und Artikel auftreten könnten.

2. FocusCura haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen des Kunden, seiner Mitarbeiter oder seiner Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der gelieferten Dienste und Artikel (einschließlich unsachgemäßer Nutzung, Änderungen an Artikeln/Diensten/zugehöriger Software) oder durch bestimmte Handlungen als Reaktion auf einen Alarmruf entstehen.

3. FocusCura ist nicht verantwortlich für das ordnungsgemäße Funktionieren von Verbindungen von (internen) Netzwerken von Nutzern der Dienste und Artikel, KPN und/oder anderen Telekommunikations- oder Internetanbietern, die Signale der Dienste und Artikel übertragen. Jede Haftung von FocusCura für etwaige Schäden in diesem Zusammenhang ist daher ausgeschlossen.

4. FocusCura haftet nicht für Schäden, die aus einer fehlerhaften Funktion einer Notrufzentrale und/oder eines Gesundheitszentrums resultieren, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

5. Wenn die Dienstleistungen und Artikel die Inanspruchnahme eines Betreuungszentrums betreffen und keine ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen über die Nachbetreuung getroffen wurden, haftet FocusCura nicht für Handlungen des Betreuungszentrums, der ehrenamtlichen Betreuer, der professionellen Betreuer, der Notdienste oder des Ambulanzpersonals.

6. FocusCura haftet nicht für Schäden innerhalb oder außerhalb der Wohnung des Kunden, einschließlich infrastruktureller Angelegenheiten wie Kabel, Netzwerke, Elektrizität usw., die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind

a. Einbruch;

b. Anwendung oder Entfernung der Artikel durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Kunden

c. Missbrauch der Artikel durch den Kunden, seine Mitarbeiter, Kunden oder Dritte

d. unzureichende Kenntnis der Artikel durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Kunden

e. unzureichende Verfügbarkeit der erforderlichen Produkte in Bezug auf die Klauseln bei der Verwahrstelle oder ihren Kunden

e. Änderungen an den Einstellungen der Artikel durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Kunden;

f. eingeschränkte Funktionalität der Artikel aufgrund von Wetterbedingungen.

7. Die in diesem Artikel genannten Haftungsausschlüsse gelten sowohl für die aktuelle installierte Basis als auch für neue Aufträge.

8. Die Gesamthaftung von FocusCura wegen eines zurechenbaren Mangels bei der Vertragserfüllung oder aus sonstigem Rechtsgrund (z.B. Gewährleistungspflichten) ist auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens bis maximal zur Höhe des im Vertrag vereinbarten Preises (exkl. MwSt.) für den Service, den Artikel und/oder die Anwendung, auf den/die sich die schadensverursachende Tatsache bezieht, beschränkt.

9. Bezieht sich das schadensverursachende Ereignis auf die Durchführung eines Vertrages mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, so wird der Preis für diesen Vertrag auf die Summe der für ein Jahr vereinbarten Zahlungen (exkl. MwSt.) festgesetzt.

10. In keinem Fall übersteigt die Haftung von FocusCura für direkte Schäden im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels, gleich aus welchem Rechtsgrund, den Betrag, den der Versicherer von FocusCura in dem betreffenden Fall auszahlt.

11. Die Gesamthaftung von FocusCura für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder des materiellen Eigentums übersteigt in keinem Fall 2,5 Mio. EUR.

12. Die Haftung von FocusCura für mittelbare Schäden einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verminderten Firmenwert, Geschäftsstagnation, Schäden aufgrund von Ansprüchen von Kunden des Kunden ist ausgeschlossen. Schäden durch Verstümmelung oder Verlust von Daten und Unterlagen sind ebenfalls ausgeschlossen.

13. Was in Absatz 1 bis einschließlich Absatz 5 dieses Artikels bestimmt ist, lässt die übrigen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen von FocusCura in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag völlig unberührt.

14. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung von FocusCura werden die Haftungsbeschränkungen außer Kraft gesetzt.

15. Die Haftung von FocusCura wegen eines zurechenbaren Mangels bei der Erfüllung eines Vertrages tritt nur ein:

a. wenn der Kunde FocusCura unverzüglich schriftlich in Verzug setzt; wobei

b. FocusCura eine angemessene Frist zur Behebung eines Mangels eingeräumt wird; und

c. FocusCura bleibt auch nach Ablauf dieser Frist in zurechenbarer Vertragsverletzung.

16. Eine Mängelrüge muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, so dass FocusCura die Möglichkeit gegeben wird, angemessen zu reagieren. Ferner setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er die Ware vorab ordnungsgemäß untersucht hat und seiner Rügepflicht bei der Übergabe nachgekommen ist.

17. Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz ist, dass der Kunde den Schaden unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Entstehung des Anspruchs, bei FocusCura meldet. Ein Schadensersatzanspruch verjährt bereits mit Ablauf von 3 Monaten nach Entstehung des Anspruchs, es sei denn, der Kunde hat den gesetzlichen Schadensersatzanspruch vor Ablauf dieser Frist geltend gemacht. 

18. Der Kunde stellt FocusCura von allen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei, die auf einem Fehler eines Produktes oder Systems beruhen, das vom Kunden an Servicekunden oder Dritte geliefert wurde und dass auch aus von FocusCura gelieferten Geräten, Software oder sonstigen Materialien bestand, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden durch diese von FocusCura gelieferten Geräte, Software oder sonstigen Materialien verursacht wurde.

19. Alle Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten aller (juristischen) Personen, derer sich FocusCura bei der Durchführung des Vertrages bedient.

20. Die von FocusCura gelieferten Leistungen und Artikel sind, sofern nicht ausdrücklich im Vertrag anders vereinbart, keine Medizinprodukte, die Leistungen und Artikel beziehen sich nur auf Sicherheit und Kommunikation, so dass keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit medizinischen Produkten bestehen kann.

Artikel 16. Höhere Gewalt

1. FocusCura und der Kunde sind nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung, einschließlich vereinbarter (Garantien) und/oder gesetzlicher Verpflichtungen, zu erfüllen, wenn ihm dies aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist.

2. Als höhere Gewalt auf Seiten von FocusCura gelten: (1.) Mängel an Gegenständen, Geräten, Software oder Materialien Dritter, deren Nutzung der Kunde FocusCura vorgeschrieben hat, (2.) behördliche Maßnahmen, (3.) Ausfall von Strom oder Kommunikationsverbindungen und/oder -netzen und/oder -einrichtungen (u.a. Internet, Daten, Telefon) (4.) allgemeine Transportprobleme, (5.) Krieg und Terror, (6.) höhere Gewalt bei Lieferanten von FocusCura, (7.) Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen und Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien) oder (8.) nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllte Verpflichtungen von Lieferanten, die FocusCura vom Kunden vorgeschrieben wurden.

3. Dauert die Situation höherer Gewalt länger als 90 (neunzig) Tage an, haben FocusCura und der Kunde jeweils das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen.

4. Wird ein Vertrag auf der Grundlage dessen, was in Absatz 2 dieses Artikels festgelegt wurde, gekündigt, wird das, was auf der Grundlage des Vertrages geleistet wurde, anteilig abgerechnet, ohne dass FocusCura oder der Kunde einander etwas anderes schulden.

Artikel 17. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis die Anwendung niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Alle Streitigkeiten in Bezug auf das Zustandekommen, die Erläuterung oder die Ausführung des Vertrages sowie alle anderen Streitigkeiten in Bezug auf oder im Zusammenhang mit dem Vertrag werden vom zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Utrecht, Niederlande, entschieden.